ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER CSC-GROUP DIENSTLEISTUNGS-GMBH INKL. WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Rangfolge der Regelungen und Anwendungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.meinpflegeportal.de sowie aller dazugehörigen Unterseiten.
1.2 Die auf den genannten Domains angebotenen Produkte und Dienstleistungen unterliegen diesen AGB sowie speziellen weiteren Nutzungsbedingungen, die den Kunden vor Vertragsabschluss jeweils zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen den speziellen Nutzungsbedingungen und diesen AGB haben die speziellen Nutzungsbedingungen für konkrete Produktbuchungen Vorrang.
2. Vertragsschluss und Registrierung Benutzerkonto
2.1 Der Vertrag über die Einrichtung eines Benutzerkontos kommt zwischen der CSC-Group und dem Kunden durch die nachfolgend beschriebene Registrierung zustande. Die Einrichtung eines Benutzerkontos ist für die Buchung von Online-Pflegekursen über die Webseiten der Plattform MeinPflegeportal erforderlich.
2.2 Hierzu übermittelt der Kunde personenbezogene Daten wie Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (Optional), Art der Krankenkasse und Name der Krankenkasse an die CSC-Group und erklärt sein Einverständnis mit der Verarbeitung dieser Daten zum Zwecke der Einrichtung eines Benutzerkontos (Registrierung).
2.3 Im Nachgang sendet die CSC-Group eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher die Bestätigung des Nutzers eingeholt wird, dass es sich tatsächlich um seine E-Mail-Adresse handelt und er einer Registrierung zum Nutzerkonto zustimmt. Nach erfolgter Bestätigung erhält der Nutzer die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto und kann ein eigenständiges Passwort vergeben. Das Passwort ist vertraulich zu behandeln.
2.4 Nach Vergabe des Passwortes können Sie sich jederzeit mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort auf www.meinpflegeportal.de einloggen und das Angebot nutzen.
2.5 Änderungen der persönlichen Daten sind der CSC-Group unverzüglich per E-Mail (kontakt@meinpflegeportal.de) mitzuteilen.
2.6 Die Registrierung zu einem Benutzerkonto ist nur gestattet, wenn der Nutzer volljährig ist und einen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in Deutschland hat.
3. Betreiber
Betreiber der unter 1. genannten Webseiten ist die CSC-Group Dienstleistungs-GmbH, Dorfstr. 89, 77749 Hohberg (nachfolgend „CSC-Group“). Die CSC-Group wird durch den Geschäftsführer Serkan Cilesiz vertreten.
4. Produkte und Dienstleistungen
4.1 Die CSC-Group bietet auf den Webseiten von MeinPflegeportal diverse Produkte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich an. Hierzu zählen Eigenprodukte, also solche, die von der CSC-Group direkt angeboten werden, Vermittlungen von Fremdprodukten sowie die Abwicklung von Fremdprodukten anderer Vertragspartner.
4.2 Neben den AGB für das Anlegen eines Benutzerkontos gelten für jedes über MeinPflegeportal zu erwerbende Produkt spezielle Nutzungsbedingungen, welche die jeweiligen Produkte und Dienstleistungen konkretisieren.
4.3 Voraussetzung für das Buchen eines Produktes über MeinPflegeportal ist die vorherige Registrierung eines Nutzerkontos. Darüber hinaus müssen die für das jeweilige Produkt einschlägigen speziellen Nutzungsbedingungen vor Vertragsschluss akzeptiert werden.
4.4 Für den Fremdprodukteservice gelten zusätzlich die AGB der jeweiligen Kooperationspartner, auf die in den speziellen Nutzungsbedingungen hingewiesen wird.
5. Preise und Zahlungspflichten
5.1 Die Registrierung eines Nutzerkontos für MeinPflegeportal ist kostenlos.
5.2 Für alle weiteren angebotenen Dienstleistungen und Produkte gelten die Preisbestimmungen der speziellen Nutzungsbedingungen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen lassen. Hierzu reicht eine Benachrichtigung per E-Mail an: kontakt@meinpflegeportal.de.
6.2 Die CSC-Group behält sich vor, nicht genutzte Kundenkontos mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu löschen, sofern der Kunde das Kundenkonto länger als 6 Monate nicht aktiv genutzt hat. CSC-Group wird den Kunden hierzu per E-Mail anschreiben. Eine spätere erneute Registrierung ist möglich.
6.3 Für die über MeinPflegeportal gebuchten Produkte und Dienstleistungen gelten gesonderte Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten, die in den speziellen Nutzungsbedingungen geregelt sind.
7. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CSC-Group Dienstleistungs-GmbH, Dorfstr. 89a, 77749 Hohberg, E-Mail-Adresse: kontakt@meinpflegeportal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
8. Haftung und Verjährung
8.1 Die Haftung der CSC-Group sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; der Haftungsausschluss gilt nicht für
8.1.1 Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.1.2 die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
8.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die CSC-Group bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
8.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.4 Die jeweilige geschädigte Partei hat der anderen Partei den Schaden unverzüglich mitzuteilen.
8.5 Soweit eine Partei nicht unbeschränkt haftet, verjähren die in Ziffern 8.1 und 8.2 genannten Schadensersatzansprüche – soweit sie nicht auf eine Haltung wegen Vorsatzes zurückgehen – in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 199 bis 201 BGB an.
9. Streitbeilegungsverfahren
9.1 Die CSC-Group nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung i. S. d. Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) zu Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder zum Bestehen des Vertrags teil.
9.2 Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie zudem unter folgender E-Mail-Adresse: kontakt@meinpflegeportal.de.
10. Verarbeitung personenbezogener Daten
10.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Inanspruchnahme von Leistungen über MeinPflegeportal finden sich in der Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie in der Datenschutzerklärungen der CSC-Group für die Website MeinPflegeportal.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Regelungen dieser AGB sowie der Nutzungsbedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Nutzungsbedingungengen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Klausel wird durch eine gültige ersetzt, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten ist.
12. Muster-Widerrufsformular
Bitte verwenden Sie das folgende Formular nur, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An CSC-Group Dienstleistungs-GmbH, Dorfstr. 89a, 77749 Hohberg, E-Mail-Adresse: kontakt@meinpflegeportal.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.