ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER CSC-GROUP DIENSTLEISTUNGS-GMBH INKL. WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Rangfolge der Regelungen und Anwendungsbereich
1.1 Für die Nutzung der Website meinpflegeportal.de (nachfolgend MeinPflegeportal) unter der Domain www.meinpflegeportal.de einschließlich sämtlicher Unterseiten gelten die Nutzungsbedingungen der CSC-Group Dienstleistungs-GmbH für die Nutzung des Online-Portals MeinPflegeportal (nachfolgend Nutzungsbedingungen) sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Anklicken der Schaltfläche >Bestätigen< im letzten Schritt des Registrierungsprozesses zustande.
3. Anbieter und Vertragspartner
Anbieter von MeinPflegeportal und Vertragspartner ist die CSC-Group Dienstleistungs-GmbH, Dorfstr. 89a, 77749 Hohberg (nachfolgend „CSC-Group“). Die CSC-Group wird durch den Geschäftsführer Serkan Cilesiz vertreten.
4. Umfang der Leistung
4.1 Die CSC-Group bietet auf der von ihr betriebenen Website MeinPflegeportal Pflegekurse zu verschiedenen Schwerpunkten rund um das Thema „häusliche Pflege“ an. Die Pflegekurse können verschiedene Bildungsinhalte in Form von Texten, Videos, Podcasts, Grafiken,Dokumenten und Übungen umfassen und richten sich an pflegende Angehörige sowie an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessierte Personen. MeinPflegeportal kann von Mitgliedern einer sozialen Pflegeversicherung Deutschlands genutzt werden.
4.2 Die Kursteilnahme ist freiwillig. Die CSC-Group verspricht oder garantiert keinen Lernerfolg bei der Teilnahme an den Kursen. Es wird nicht garantiert, dass die Kurse für den Nutzer hilfreich sind oder ihm zu einem Erkenntnisgewinn verhelfen.
5. Unentgeltlichkeit der Nutzung
5.1 Die Nutzung von MeinPflegeportal ist für Mitglieder einer sozialen Pflegeversicherung Deutschlands kostenlos.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von sechs Monaten ab Vertragsschluss.
6.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die CSC-Group kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
6.3 Das beiderseitige Recht den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
7. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CSC-Group Dienstleistungs-GmbH, Dorfstr. 89a, 77749 Hohberg, E-Mail-Adresse: kontakt@meinpflegeportal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
8. Haftung und Verjährung
8.1 Die Haftung der CSC-Group sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; der Haftungsausschluss gilt nicht für
8.1.1 Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.1.2 die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
8.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die CSC-Group bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
8.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.4 Die jeweilige geschädigte Partei hat der anderen Partei den Schaden unverzüglich mitzuteilen.
8.5 Soweit eine Partei nicht unbeschränkt hattet, verjähren die in Ziffern 8.1 und 8.2 genannten Schadensersatzansprüche – soweit sie nicht auf eine Haltung wegen Vorsatzes zurückgehen – in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 199 bis 201 BGB an.
9. Streitbeilegungsverfahren
9.1 Die CSC-Group nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung i. S. d. Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) zu Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder zum Bestehen des Vertrags teil.
9.2 Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie zudem unter folgender E-Mail-Adresse: kontakt@meinpflegeportal.de.
10. Verarbeitung personenbezogener Daten
10.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Inanspruchnahme von Leistungen über MeinPflegeportal finden sich in der Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie in der Datenschutzerklärungen der CSC-Group für die Website MeinPflegeportal.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Regelungen dieser AGB sowie der Nutzungsbedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Nutzungsbedingungengen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
12. Muster-Widerrufsformular
Bitte verwenden Sie das folgende Formular nur, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An CSC-Group Dienstleistungs-GmbH, Dorfstr. 89a, 77749 Hohberg, E-Mail-Adresse: kontakt@meinpflegeportal.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.